Argumente für den gesetzlichen Mindestlohn

1. Eine Frage der Gerechtigkeit

Keine Arbeit kann weniger wert sein, als zum Leben nötig ist.

Der gesetzliche Mindestlohn nimmt die Arbeitgeber in die Pflicht, die Existenz ihrer Arbeiter und Angestellten zu sichern, denn schließlich profitieren sie von deren Arbeit. Er entlastet zudem die Steuerzahler, die über das Arbeitslosengeld II anstelle der Arbeitgeber Niedriglöhne aufstocken.

2. Eine Frage der Menschenwürde

Würde hat ihren Wert, Arbeit ihren Preis.

Der gesetzliche Mindestlohn schützt vor der Demütigung, trotz einer regulären Arbeit beim Jobcenter als „Aufstocker“ um Geld anstehen zu müssen und zwingt die Arbeitgeber, ein Mindestmaß an Respekt für die geleistete Arbeit zu zollen.

3. Wirksam gegen Armut

Armut trotz Arbeit muss in Zukunft verhindert werden.

Der gesetzliche Mindestlohn verringert die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland, die im Vergleich mit anderen Industriestaaten besonders groß ist. Und er schützt flächendeckend vor Lohnarmut, denn er gilt ausnahmslos für alle Beschäftigten – anders als das Entsendegesetz, das nur einzelne Branchen betrifft.

4. Wirksam gegen Ausgrenzung

Eine gesetzlich verankerte Lohnuntergrenze sorgt für mehr Integration und Chancengleichheit.

Der gesetzliche Mindestlohn bekämpft die Armut von Familien und verbessert die Zukunftschancen von Kindern. Vor allem alleinerziehende Eltern leben oftmals trotz Berufstätigkeit in prekären Verhältnissen, weil sie zu niedrige Löhne erhalten. Er sorgt für mehr Gleichberechtigung und Unabhängigkeit, da besonders Frauen von Niedriglöhnen betroffen sind. Er verbessert die soziale Perspektive von Migrantinnen und Migranten, die ebenfalls überdurchschnittlich häufig in Niedriglohnbranchen arbeiten und verhindert zudem auch, dass Menschen aus den ärmsten Ländern Europas zu Hungerlöhnen bei uns ausgebeutet werden können.

5. Gut für unser Gemeinwesen

Es ist höchste Zeit, die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren und die Altersarmut von morgen zu bekämpfen.

Der gesetzliche Mindestlohn sorgt dafür, dass die arbeitenden Menschen in die Sozialversicherung einzahlen können und im Alter eine Rente erhalten, von der sie leben können. Er erschwert es, Schwarzarbeit anzubieten, da die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr auf ein illegales Zusatzeinkommen existenziell angewiesen sind. Der gesetzliche Mindestlohn sichert den sozialen Frieden, indem die untersten Lohngruppen stärker an den Gewinnen teilhaben, die sie mit ihrer Arbeit erwirtschaften.

6. Gut für die Konjunktur

Eine Lohnuntergrenze sorgt für neue Nachfrage und sichert damit Arbeitsplätze.

Der gesetzliche Mindestlohn ist ein gutes Konjunkturprogramm, da Menschen mit geringem Einkommen einen höheren Lohn nicht auf ihr Konto einzahlen, sondern das Geld ausgeben. Er betrifft vor allem ortsgebundene Dienstleistungen, die nicht ins Ausland verlagert werden können. Solche Arbeitsplätze sind daher nicht gefährdet. Vor allem die Einkommenssituation in der zukunftsträchtigen Dienstleistungsbranche wird durch den gesetzlichen Mindestlohn verbessert – hier werden im Vergleich zu den europäischen Nachbarn bislang viel zu niedrige Löhne gezahlt.

7. Gut für fairen Wettbewerb

Lohndumping schadet nicht nur den Beschäftigten, sondern behindert auch den fairen Wettbewerb.

Der gesetzliche Mindestlohn sorgt dafür, dass Unternehmen nicht mehr auf Kosten der Beschäftigten und der Allgemeinheit um die niedrigsten Löhne, sondern zum Nutzen der Kundschaft um die besten Dienstleistungen und Produkte konkurrieren müssen. Er stoppt die Lohnspirale nach unten und schützt die Beschäftigten vor einem Lohndumping. Zudem schützt er die anständigen Arbeitgeber vor unlauterer Konkurrenz. Wie die gesetzlichen Regeln zum Urlaub stellt er einen Mindeststandard dar – oberhalb dieser Schwelle können Arbeitgeber und Gewerkschaften frei über den Lohn verhandeln (Tarifautonomie). Der gesetzliche Mindestlohn würde den Dialog von Gewerkschaften und Arbeitgebern stärken, wenn diese wie vorgeschlagen künftig in einer Kommission gemeinsam mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern über die regelmäßigen Erhöhungen der Lohnuntergrenze entscheiden.

8. Einfach in der Anwendung

Regeln zu Lohnuntergrenzen müssen verständlich, unbürokratisch und einfach zu kontrollieren sein.

Der gesetzliche Mindestlohn schafft Klarheit und Fairness, da die festgelegte Höhe für alle gilt und allgemein bekannt ist – alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wissen, was ihnen mindestens zusteht. Er sorgt auch dort für eine gesicherte Untergrenze, wo sich die Beschäftigten nicht organisieren können oder wo Arbeitgeber mit Scheingewerkschaften schlechtere Bedingungen aushandeln. Der gesetzliche Mindestlohn greift auch da, wo das Entsendegesetz wirkungslos bleibt. Er ist dabei viel weniger bürokratisch und damit einfach zu kontrollieren.

9. Vielfach erprobt

Der Mindestlohn per Gesetz wird in anderen Ländern seit Langem erfolgreich eingesetzt – wann endlich auch in Deutschland?

25 von 27 EU-Staaten schützen sich durch einen gesetzlichen Mindestlohn oder ähnliche Mechanismen erfolgreich vor Lohndumping, bis auf Deutschland und Zypern. Nirgendwo führte die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit, teilweise entstanden nach der Einführung sogar neue Stellen – obwohl die Wirtschaft vor dem Gegenteil gewarnt hatte. Der gesetzliche Mindestlohn ist mit europäischem Recht vereinbar – das hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil zum Vergaberecht von öffentlichen Aufträgen festgestellt.

10. Vielfach empfohlen

Die Gewerkschaften sind nicht allein mit ihrer Forderung. Namhafte Stimmen aus verschiedenen Ländern sprechen sich für den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland und gegen Lohndumping aus.

Vladimir Spidla, EU-Kommissar für Arbeit und Soziales (2007):
„Arbeit muss sich lohnen. Wenn man anständig arbeitet, dann muss man davon leben können.“

Jean-Claude Juncker, christdemokratischer Ministerpräsident von Luxemburg (2008):
„Ich kann nur empfehlen, dass man sich in Richtung Mindestlöhne auf den Weg macht.“

Horst Seehofer, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender (2008):
„Ein Kombilohn statt eines Mindestlohnes würde aus dem Sozialstaat einen Sozialhilfestaat machen. Dann wären die Unternehmen, die einen vernünftigen Lohn bezahlen, am Schluss die Dummen.“

Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising (2008):
„Wir müssen Löhne haben, von denen die Menschen anständig leben können.“